Dejan Jasnic · Mitgründer & Compliance Lead, Trusty · 20+ Jahre Betrugsbekämpfung & Compliance · ACFE Swiss Chapter Board

Der Hinweisgeberschutz ist in Deutschland seit dem 2. Juli 2023 im Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) geregelt. Das Gesetz setzt die Richtlinie (EU) 2019/1937 um. Es schützt Personen, die Verstöße im beruflichen Umfeld melden. Zugleich legt es fest, welche Folgen Unternehmen bei Repressalien oder bei einer Behinderung von Meldungen tragen.

Dieser Beitrag erklärt, wer geschützt ist, unter welchen Voraussetzungen der Hinweisgeberschutz greift, wie Vertraulichkeit und Beweislastumkehr funktionieren und welche Bußgelder drohen.

Wer ist durch den Hinweisgeberschutz geschützt?

Geschützt sind natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden oder offenlegen (§ 1 Abs. 1 HinSchG). Das umfasst Beschäftigte ebenso wie Bewerber, Selbstständige oder Beschäftigte von Lieferanten.

Der Schutz erstreckt sich nach § 34 HinSchG auch auf Personen, die bei der Meldung vertraulich unterstützen. Geschützt sind ferner Dritte aus dem Umfeld, die beruflich benachteiligt werden, und verbundene Unternehmen. Geschützt sind außerdem die Personen, die Gegenstand einer Meldung sind (§ 1 Abs. 2).

Voraussetzungen für den Schutz

Der Hinweisgeberschutz greift nach § 33 Abs. 1 HinSchG, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:

  • Die Person hat intern oder extern gemeldet oder unter den Voraussetzungen des § 32 offengelegt.
  • Sie hatte zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme, dass die gemeldeten Informationen der Wahrheit entsprechen.
  • Die Informationen betreffen Verstöße im Anwendungsbereich des Gesetzes, oder die Person hatte hinreichenden Grund, dies anzunehmen.

Ein Irrtum schadet also nicht, solange die Annahme vernünftig war. Wer dagegen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen meldet, muss den entstandenen Schaden ersetzen (§ 38).

Verbot von Repressalien und Beweislastumkehr

Repressalien gegen hinweisgebende Personen sind verboten, ebenso deren Androhung und der Versuch (§ 36 Abs. 1 HinSchG). Repressalien sind berufsbezogene Handlungen oder Unterlassungen als Reaktion auf eine Meldung, die der hinweisgebenden Person einen ungerechtfertigten Nachteil zufügen (§ 3 Abs. 6).

Besonders wichtig für Arbeitgeber ist die Beweislastumkehr. Erleidet eine hinweisgebende Person nach einer Meldung eine Benachteiligung und macht sie geltend, dass diese eine Folge der Meldung ist, wird eine Repressalie vermutet. Der Benachteiligende muss dann beweisen, dass die Maßnahme auf hinreichend gerechtfertigten Gründen beruhte oder nicht auf der Meldung (§ 36 Abs. 2).

Beratung und Unterstützung für Hinweisgeber

Hinweisgebende Personen müssen nicht allein entscheiden, ob und wie sie melden. Die externen Meldestellen beraten Personen, die eine Meldung in Betracht ziehen, kostenlos, unabhängig und umfassend über die Schutzmöglichkeiten und die Verfahren. Dabei weisen sie auch auf die Möglichkeit einer internen Meldung hin (§ 24 Abs. 2 HinSchG).

Auf ihren Websites informieren die externen Meldestellen unter anderem über die Voraussetzungen des Schutzes, die Vertraulichkeitsregeln und die Abhilfemöglichkeiten bei Repressalien (§ 24 Abs. 3). Eine Übersicht zur Bundesstelle finden Sie in unserem Beitrag über die externe Meldestelle des Bundes.

Vertraulichkeit und Datenschutz

Kern des Hinweisgeberschutzes ist die Vertraulichkeit. Die Meldestellen wahren die Identität der hinweisgebenden Person, der Personen, die Gegenstand der Meldung sind, und weiterer genannter Personen (§ 8 Abs. 1 HinSchG). Die Identität darf nur den zuständigen Personen der Meldestelle und ihren Unterstützern bekannt werden.

Ausnahmen regelt § 9 HinSchG abschließend, etwa auf Verlangen einer Strafverfolgungsbehörde oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung. Die Meldestellen dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 10). Die Dokumentation wird drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht (§ 11 Abs. 5).

Verstöße gegen den Hinweisgeberschutz sind bußgeldbewehrt. Nach § 40 HinSchG drohen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro, wenn Meldungen behindert, Repressalien ergriffen oder die Vertraulichkeit vorsätzlich oder leichtfertig verletzt wird. Für eine fahrlässige Verletzung der Vertraulichkeit sind bis zu 10.000 Euro vorgesehen, für eine fehlende interne Meldestelle bis zu 20.000 Euro.

Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße in diesen Fällen bis zu 500.000 Euro betragen, wenn eine Leitungsperson den Verstoß begangen hat: § 40 Abs. 6 Satz 2 HinSchG verweist auf § 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG, der das Höchstmaß der Geldbuße verzehnfacht. Für eine fehlende interne Meldestelle gilt diese Verzehnfachung nicht.

Schadensersatz und Haftungsausschluss

Bei einem Verstoß gegen das Repressalienverbot ist der Verursacher verpflichtet, der hinweisgebenden Person den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 37 Abs. 1 HinSchG).

Umgekehrt haften hinweisgebende Personen nicht für die Beschaffung der gemeldeten Informationen, sofern diese nicht als solche eine eigenständige Straftat darstellt (§ 35 Abs. 1). Sie verletzen auch keine Offenlegungsbeschränkungen, wenn sie hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass die Weitergabe zur Aufdeckung eines Verstoßes erforderlich war (§ 35 Abs. 2).

Keine abweichenden Vereinbarungen

Der Hinweisgeberschutz ist nicht verhandelbar. Vereinbarungen, die die Rechte hinweisgebender Personen oder anderer geschützter Personen einschränken, sind unwirksam (§ 39 HinSchG). Klauseln in Arbeitsverträgen, Aufhebungsverträgen oder Verschwiegenheitsvereinbarungen, die Meldungen untersagen, entfalten insoweit keine Wirkung.

Unternehmen sollten deshalb ihre Vertragsmuster und internen Richtlinien prüfen und ihre Führungskräfte schulen. Hinweise zur Ausgestaltung des Kanals finden Sie in unserem Beitrag zur Pflicht zum Hinweisgebersystem.

Fazit

Der Hinweisgeberschutz verschiebt die Risiken klar zum Unternehmen: Repressalien sind verboten, die Beweislast liegt beim Arbeitgeber, und Verstöße können Schadensersatz und hohe Bußgelder auslösen. Ein vertraulicher interner Kanal mit klaren Abläufen ist daher der beste Schutz für beide Seiten. Mit dem Hinweisgebersystem von Trusty setzen Sie die Vorgaben ohne IT-Projekt um, ab 49 EUR pro Monat.

Häufig gestellte Fragen

Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt Personen, die Verstöße im beruflichen Umfeld melden, vor Repressalien, sichert die Vertraulichkeit ihrer Identität und verpflichtet viele Unternehmen zu einer internen Meldestelle.

Wenn die Person intern oder extern gemeldet hat, zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund hatte, die Informationen für wahr zu halten, und der Verstoß in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt (§ 33 HinSchG).

Nach einer Meldung wird vermutet, dass eine berufliche Benachteiligung eine Repressalie ist, wenn die hinweisgebende Person dies geltend macht. Der Benachteiligende muss das Gegenteil beweisen (§ 36 Abs. 2 HinSchG).

Bis zu 50.000 Euro für Behinderung von Meldungen, Repressalien und vorsätzliche oder leichtfertige Verletzung der Vertraulichkeit, bis zu 20.000 Euro für eine fehlende interne Meldestelle. Gegen Unternehmen können in den erstgenannten Fällen über § 30 OWiG bis zu 500.000 Euro verhängt werden.

Weiterführende Lektüre: Whistleblowing-Kanal in Unternehmen, Was ist ein Whistleblower? und Fristen und Protokoll im Hinweisgeberkanal.

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