Verstöße gegen das polnische Hinweisgebergesetz: Sanktionen

Das neue polnische Hinweisgebergesetz von 2024 (Gesetz vom 14. Juni 2024 über den Schutz von Hinweisgebern) regelt die Sanktionen in Kapitel 6. Es handelt sich um Strafen, die Gerichte verhängen, nicht um Bußgelder einer Aufsichtsbehörde. Ein Überblick über das, was das Gesetz tatsächlich vorsieht:

1. Strafen für Arbeitgeber und Organisationen:

• Fehlendes internes Meldeverfahren:
  • Einrichtungen, in denen mindestens 50 Personen gegen Entgelt arbeiten, müssen ein internes Meldeverfahren einführen. Wer dafür verantwortlich ist und es nicht oder unter wesentlicher Verletzung der gesetzlichen Anforderungen einführt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 PLN geahndet wird (Art. 58).
• Verletzung der Vertraulichkeitspflicht:
  • Wer die Identität eines Hinweisgebers entgegen dem Gesetz offenlegt, macht sich strafbar und riskiert eine Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr (Art. 56).
• Fehlende Folgemaßnahmen:
  • Das interne Verfahren muss für die Rückmeldung an den Hinweisgeber eine Frist von höchstens 3 Monaten vorsehen. Für eine verspätete Rückmeldung sieht das Gesetz keine eigene Strafe vor, ein Verfahren, das diese Anforderung nicht erfüllt, kann jedoch unter Art. 58 fallen.
• Repressalien gegen Hinweisgeber:
  • Repressalien wie Kündigung, Herabstufung oder Diskriminierung werden gemäß dem polnischen Hinweisgebergesetz mit einer Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft, bei beharrlichem Vorgehen mit bis zu 3 Jahren (Art. 55).
• Behinderung von Meldungen:
  • Wer eine Meldung verhindert oder erheblich erschwert, riskiert eine Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr, bei Gewalt, rechtswidriger Drohung oder Täuschung bis zu 3 Jahre (Art. 54).

2. Strafen für Einzelpersonen:

• Wissentlich falsche Meldungen:
  • Wer eine Meldung oder Offenlegung macht, obwohl er weiß, dass kein Rechtsverstoß vorliegt, riskiert eine Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren (Art. 57). Damit sollen böswillige oder bewusst irreführende Meldungen verhindert werden.
• Offenlegung der Identität eines Hinweisgebers:
  • Wer an der Bearbeitung von Meldungen beteiligt ist und die Identität eines Hinweisgebers entgegen dem Gesetz preisgibt, riskiert dieselben Strafen wie nach Art. 56: Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr.

3. Zivil- und strafrechtliche Haftung nach dem polnischen Hinweisgebergesetz:

• Strafrechtliche Haftung:
  • Alle Verstöße nach den Artikeln 54 bis 58 werden vor Gericht verfolgt. Mit Ausnahme von Art. 58, der nur eine Geldstrafe vorsieht, können sie für die unmittelbar Verantwortlichen zu einer Freiheitsstrafe führen.
• Schadensersatz:
  • Hinweisgeber, die Repressalien erleiden, können eine Entschädigung in Höhe von mindestens dem durchschnittlichen Monatsgehalt des Vorjahres oder Schmerzensgeld verlangen. Wer durch eine wissentlich falsche Meldung geschädigt wird, kann ebenfalls Schadensersatz fordern.

4. Durchsetzung und zuständige Behörden:

• Rolle der Behörden:
  • Das Gesetz schafft keine Aufsichtsbehörde, die Bußgelder verhängt. Externe Meldungen gehen an den polnischen Bürgerbeauftragten (Rzecznik Praw Obywatelskich) oder an die zuständige Behörde, die Strafen verhängen die Gerichte. Für die Überwachung der Compliance mit dem eigenen internen Verfahren bleibt daher der Arbeitgeber verantwortlich.

Diese Strafen sind Teil des gesetzlichen Rahmens, der ethisches Verhalten in Organisationen fördert und Hinweisgeber vor Repressalien schützt, und bringen Polen in Einklang mit der EU-Hinweisgeberrichtlinie.