Dejan Jasnic · Mitgründer & Compliance Lead, Trusty · 20+ Jahre Betrugsbekämpfung & Compliance · ACFE Swiss Chapter Board
Nicht jeder Hinweis fällt unter das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Der Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes bestimmt, welche Meldungen geschützt sind und welche Verstöße die interne Meldestelle nach dem Gesetz bearbeiten muss. Er ist in § 2 HinSchG geregelt und geht über die Mindestvorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1937 hinaus.
Für Unternehmen ist der Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes praktisch wichtig: Die interne Meldestelle prüft bei jeder Meldung, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich fällt (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG). Dieser Beitrag zeigt, welche Meldungen über den Hinweisgeberkanal möglich sind, wer melden darf und welche Bereiche ausgenommen sind.
Hinweisgeberschutzgesetz: Was umfasst der Anwendungsbereich?
Der sachliche Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes nach § 2 HinSchG erfasst Meldungen und Offenlegungen von Informationen über Verstöße in drei großen Gruppen:
- Strafbewehrte Verstöße: Jede Straftat nach deutschem Recht fällt in den Anwendungsbereich (§ 2 Abs. 1 Nr. 1).
- Bestimmte bußgeldbewehrte Verstöße: Ordnungswidrigkeiten sind erfasst, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient (§ 2 Abs. 1 Nr. 2).
- Verstöße gegen bestimmte Rechtsvorschriften: Dazu zählen Vorschriften des Bundes, der Länder und der EU in zahlreichen Bereichen, die § 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 11 und Abs. 2 aufzählen.
Entscheidend ist der berufliche Zusammenhang: Gemeint sind Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen einer beruflichen, unternehmerischen oder dienstlichen Tätigkeit (§ 3 Abs. 2).
Welche Verstöße können gemeldet werden?
Neben Straftaten und den genannten Ordnungswidrigkeiten nennt § 2 HinSchG unter anderem Verstöße gegen Vorschriften zu folgenden Themen:
- Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
- Produktsicherheit und Produktkonformität,
- Verkehrssicherheit auf Straße, Schiene, See und in der Luft sowie Transport gefährlicher Güter,
- Umweltschutz, Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit,
- Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tierschutz und Pflanzenschutz,
- Arzneimittel und Medizinprodukte,
- Verbraucherschutz,
- Datenschutz und Sicherheit der Informationstechnik,
- öffentliche Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte,
- Finanzdienstleistungen im Zuständigkeitsbereich der BaFin,
- steuerliche Vorschriften für Unternehmen sowie missbräuchliche Steuergestaltungen,
- Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie den Digital Markets Act,
- die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz.
Außerdem erfasst das Gesetz Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen (§ 2 Abs. 1 Nr. 11), sowie Verstöße gegen die finanziellen Interessen der EU und gegen Binnenmarktvorschriften (§ 2 Abs. 2).
Typische Meldungen im Unternehmen sind damit zum Beispiel Betrug, Bestechung, Untreue, Bilanzmanipulation, Verstöße gegen den Arbeitsschutz, Preisabsprachen oder Datenschutzverstöße.
Wann liegt eine meldefähige Information vor?
Informationen über Verstöße sind begründete Verdachtsmomente oder Wissen über tatsächliche oder mögliche Verstöße, die bereits begangen wurden oder sehr wahrscheinlich erfolgen werden (§ 3 Abs. 3 HinSchG). Auch Versuche, einen Verstoß zu verschleiern, gehören dazu.
Für den Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes muss eine hinweisgebende Person also keine Beweise vorlegen. Sie ist geschützt, wenn sie zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Informationen zutreffen und in den Anwendungsbereich fallen (§ 33 Abs. 1).
Wer darf melden? Der persönliche Anwendungsbereich
Der persönliche Anwendungsbereich umfasst alle natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben (§ 1 Abs. 1 HinSchG). Das sind neben Beschäftigten etwa Bewerber, Selbstständige, Beschäftigte von Lieferanten sowie Organmitglieder.
Unternehmen müssen ihren internen Kanal mindestens für die eigenen Beschäftigten und überlassene Leiharbeitnehmer öffnen. Sie können ihn auch für weitere Personen öffnen, die beruflich mit ihnen in Kontakt stehen (§ 16 Abs. 1).
Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes und EU-Richtlinie
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 schützt nur Meldungen über Verstöße gegen Unionsrecht in bestimmten Bereichen. Der deutsche Gesetzgeber ist darüber hinausgegangen: Der Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes erfasst zusätzlich alle Straftaten nach deutschem Recht und bestimmte Ordnungswidrigkeiten.
Für Unternehmen bedeutet das einen breiten Schutzbereich. Auch Hinweise auf rein nationale Delikte wie Betrug oder Untreue sind geschützt, wenn die Voraussetzungen des § 33 HinSchG vorliegen.
Was ist vom Anwendungsbereich ausgenommen?
§ 5 HinSchG nimmt bestimmte Informationen aus. Dazu gehören Informationen, welche die nationale Sicherheit oder wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates betreffen, sowie Informationen der Nachrichtendienste.
Ebenfalls ausgenommen sind Meldungen, denen besondere Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen, etwa das richterliche Beratungsgeheimnis oder die Verschwiegenheitspflichten von Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Apothekern (§ 5 Abs. 2). Für Verschlusssachen gilt eine eng begrenzte Ausnahme.
Was tun mit Hinweisen außerhalb des Anwendungsbereichs?
Nicht alles liegt im Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes. Viele Hinweise betreffen Themen wie Konflikte am Arbeitsplatz oder Verstöße gegen interne Richtlinien, die nicht unter § 2 HinSchG fallen. Ihr Unternehmen kann solche Meldungen trotzdem über denselben Kanal annehmen und bearbeiten. Der besondere Schutz des HinSchG gilt dann allerdings nur, wenn die Voraussetzungen des § 33 erfüllt sind.
Legen Sie in Ihrer internen Richtlinie fest, wie solche Hinweise behandelt werden und wer zuständig ist. So schaffen Sie Klarheit für Beschäftigte und Meldestelle.
Warum eine Software für den Hinweisgeberkanal?
Ob eine Meldung in den Anwendungsbereich fällt, ist nicht immer sofort klar. Eine strukturierte Software hilft, jede Meldung zu erfassen, einzuordnen und die gesetzlichen Fristen einzuhalten: Eingangsbestätigung spätestens nach sieben Tagen, Rückmeldung innerhalb von drei Monaten (§ 17 HinSchG).
Mit dem Hinweisgebersystem von Trusty gehen Hinweise vertraulich und auf Wunsch anonym ein, und jede Meldung wird nachvollziehbar bearbeitet und dokumentiert. Der Kanal ist in wenigen Minuten eingerichtet, ab 49 EUR pro Monat.
Weiterführende Lektüre: Whistleblowing-Kanal in Unternehmen, Hinweisgeberschutz nach dem HinSchG und Fristen und Protokoll im Hinweisgeberkanal.
Häufig gestellte Fragen
§ 2 HinSchG legt fest, welche Verstöße gemeldet werden können: alle Straftaten, bestimmte Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen zahlreiche Vorschriften des Bundes, der Länder und der EU, etwa zu Geldwäsche, Umweltschutz oder Datenschutz.
Ja, wenn die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG).
Unter anderem Informationen zur nationalen Sicherheit, Informationen der Nachrichtendienste und Meldungen, denen besondere Verschwiegenheitspflichten etwa von Anwälten, Notaren oder Ärzten entgegenstehen (§ 5 HinSchG).
Nein. Es genügt, dass er zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Informationen zutreffen und in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen (§ 33 Abs. 1 HinSchG).
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