Dejan Jasnic · Mitgründer & Compliance Lead, Trusty · 20+ Jahre Anti-Fraud & Compliance · Vorstand ACFE Swiss Chapter
Die Europäische Union hat mit der Verabschiedung der EU-Richtlinie 2024/1226 einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Sanktionsdurchsetzung getan.
Die Richtlinie legt gemeinsame EU-weite Regeln fest, die die Mitgliedstaaten verpflichten, die Verletzung und Umgehung restriktiver EU-Maßnahmen zu kriminalisieren. Diese restriktiven Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten, Handelsverbote und finanzielle Beschränkungen, die im Rahmen der EU-Sanktionsregelungen erlassen wurden.
Obwohl die Richtlinie keine neuen Sanktionsregelungen schafft, harmonisiert sie die Definition und Bestrafung von Sanktionsverstößen in der gesamten EU. Für Unternehmen, einschließlich KMU, bedeutet dies ein konsistenteres und strukturierteres Durchsetzungsumfeld.
Was ist die EU-Richtlinie 2024/1226?
Die Richtlinie 2024/1226 ist ein EU-Rechtsinstrument, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte Verstöße gegen restriktive EU-Maßnahmen nach nationalem Recht als Straftaten zu definieren.
Ihr Ziel ist es, sicherzustellen, dass Verstöße gegen EU-Sanktionen in der gesamten Union einheitlich behandelt werden und dass die Strafen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
Die Richtlinie konzentriert sich auf die Angleichung der Durchsetzung. Sie führt keine neuen Sanktionslisten ein, sondern stärkt den strafrechtlichen Rahmen zur Unterstützung bestehender EU-Sanktionen.
Was verlangt die Richtlinie?
Gemäß der Richtlinie 2024/1226 müssen die Mitgliedstaaten:
- Schwerwiegende Verstöße gegen restriktive EU-Maßnahmen kriminalisieren
- Vorsätzliche Umgehung von Sanktionen kriminalisieren
- Mindestvorschriften für Strafen festlegen
- Die Haftung juristischer Personen in bestimmten Fällen vorsehen
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, schwerwiegende Verstöße gegen restriktive EU-Maßnahmen nach nationalem Recht als Straftaten zu behandeln. Dies umfasst Verhaltensweisen, die direkt gegen Sanktionen verstoßen, sowie vorsätzliche Handlungen, die darauf abzielen, diese zu umgehen. Die Richtlinie führt auch Mindestvorschriften für Strafen ein und verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Haftung juristischer Personen unter bestimmten Umständen vorzusehen, was bedeutet, dass Unternehmen zusätzlich zu Einzelpersonen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Jeder Mitgliedstaat muss diese Anforderungen innerhalb der festgelegten Umsetzungsfrist in sein nationales Rechtssystem umsetzen. Der Gesamteffekt ist ein stärker harmonisiertes strafrechtliches Durchsetzungsregime in der gesamten EU, das Inkonsistenzen bei der Definition und Bestrafung von Sanktionsverstößen reduziert.
Warum ist dies für KMU wichtig?
Viele KMU gehen davon aus, dass die Einhaltung von Sanktionen hauptsächlich Banken oder multinationalen Konzernen betrifft. EU-Sanktionen gelten jedoch umfassend für Wirtschaftsakteure, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen.
Wenn Ihr Unternehmen:
- Waren grenzüberschreitend handelt
- Export- oder Importaktivitäten betreibt
- Mit ausländischen Distributoren oder Vermittlern zusammenarbeitet
- Professionelle oder finanzielle Dienstleistungen erbringt
- Innerhalb von EU-Lieferketten tätig ist
Können Sie Sanktionsrisiken ausgesetzt sein.
Die Richtlinie 2024/1226 erhöht die Wahrscheinlichkeit einer konsistenten Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass Unternehmen davon ausgehen sollten, dass die Erwartungen an die Einhaltung von Sanktionen einheitlicher angewendet werden.
Was ist Sanktions-Screening?
Sanktions-Screening ist der Prozess der Überprüfung, ob eine Einzelperson, ein Unternehmen oder eine andere Gegenpartei auf einer offiziellen Sanktionsliste erscheint, bevor eine Geschäftsbeziehung eingegangen oder fortgesetzt wird. Ziel ist es, sicherzustellen, dass ein Unternehmen einer gelisteten Person oder Organisation, ob direkt oder indirekt, keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellt.
Innerhalb der Europäischen Union beinhaltet dies typischerweise das Screening gegen restriktive EU-Maßnahmen, die das Einfrieren von Vermögenswerten, Handelsverbote und finanzielle Beschränkungen umfassen können. Abhängig von der geografischen Exposition eines Unternehmens kann es auch ratsam sein, andere anwendbare internationale Sanktionsregelungen zu berücksichtigen, die grenzüberschreitende Transaktionen beeinflussen könnten.
In der Praxis fungiert das Sanktions-Screening als präventive Kontrolle. Es reduziert die Wahrscheinlichkeit, versehentlich eine verbotene Transaktion einzugehen, und liefert den Nachweis, dass das Unternehmen angemessene Schritte unternommen hat, um Sanktionsrisiken vor der Durchführung zu identifizieren und zu managen.
Ist Sanktions-Screening für KMU gesetzlich vorgeschrieben?
Die EU-Sanktionsverordnungen verbieten es, gelisteten Personen und Organisationen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Obwohl es kein einziges EU-Gesetz gibt, das ein spezifisches Screening-System für alle KMU vorschreibt, sind Unternehmen dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass sie keine anwendbaren Sanktionen verletzen. In der Praxis ist das Screening eine der effektivsten Methoden, um zu zeigen, dass angemessene Schritte unternommen wurden, um verbotene Transaktionen zu vermeiden.
Mit dem durch die Richtlinie 2024/1226 gestärkten Kriminalisierungsrahmen werden dokumentierte und verhältnismäßige Screening-Prozesse aus Risikomanagementsicht immer wichtiger.
Die operative Herausforderung für KMU
Sanktionslisten sind dynamisch. Neue Personen und Organisationen werden hinzugefügt, bestehende Einträge werden geändert, und Benennungen können sich schnell als Reaktion auf geopolitische Entwicklungen oder neue Durchsetzungsprioritäten verschieben.
Für KMU stellt der Versuch, dies manuell zu verwalten, praktische Herausforderungen dar. Ad-hoc-Suchen über öffentliche Websites oder allgemeine Suchmaschinen können offensichtliche Warnsignale identifizieren, bieten aber selten Konsistenz, Prüfbarkeit oder eine zuverlässige Aufzeichnung dessen, was wann überprüft wurde. Im Laufe der Zeit entstehen dadurch Dokumentationslücken statt eines belastbaren Compliance-Nachweises.
Da die Durchsetzung in der gesamten EU harmonisierter wird, gewinnt die Fähigkeit, strukturierte Kontrollen nachzuweisen, zunehmend an Bedeutung. Unternehmen sollten in der Lage sein zu zeigen, dass Gegenparteien überprüft wurden, wann das Screening stattfand, welche Quellen konsultiert wurden und ob potenzielle Übereinstimmungen überprüft und angemessen eskaliert wurden.
Dies erfordert keine Compliance-Infrastruktur auf Konzernniveau. Es erfordert jedoch einen systematischen und wiederholbaren Ansatz, der klare Aufzeichnungen erstellt und eine kontinuierliche Überwachung anstelle einmaliger Überprüfungen unterstützt.
Erschwingliches, verhältnismäßiges Sanktions-Screening für KMU
Trusty QuickScreen360 wurde entwickelt, um KMU Zugang zu einer systematischen Drittparteienprüfung zu geben, ohne die Kosten und Komplexität, die typischerweise mit großen Ermittlungsdatenbanken verbunden sind. Damit können Unternehmen Geschäftspartner in einem einzigen Workflow gegen relevante globale Sanktionslisten prüfen, Quellen konsolidieren und Ergebnisse in einem klaren, risikobasierten Format darstellen. KI-gestützte Analysen helfen, Rauschen zu filtern und wesentliche Treffer zu priorisieren, während jede Prüfung einen zeitgestempelten, quellenverlinkten Bericht erzeugt, der für Audit- und interne Governance-Zwecke aufbewahrt werden kann.
Die Plattform unterstützt auch Batch-Screening und automatisierte Überwachungswarnungen. Dies ermöglicht es KMU, mehrere Partner effizient zu prüfen und Updates zu erhalten, wenn sich das Sanktionsrisiko im Laufe der Zeit ändert. Screening wird zu einer fortlaufenden Kontrolle statt einer einmaligen Onboarding-Prüfung.
Ziel ist es nicht, eine Compliance-Abteilung wie im Konzern in einem Kleinunternehmen zu schaffen. Es geht darum, verhältnismäßige, dokumentierte und verteidigungsfähige Kontrollen zu etablieren, die das tatsächliche Risikoprofil und das regulatorische Umfeld der Organisation widerspiegeln.
Wird die Sanktionsdurchsetzung in der EU zunehmen?
Die Richtlinie 2024/1226 spiegelt eine breitere politische Ausrichtung innerhalb der EU hin zu einer stärkeren und koordinierten Sanktionsdurchsetzung wider.
Durch die Harmonisierung strafrechtlicher Definitionen und Strafen reduziert die Richtlinie die Durchsetzungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Dies kann die Rechtssicherheit für Behörden erhöhen und potenziell sichere Häfen für die Umgehung von Sanktionen reduzieren.
Für Unternehmen, die in oder mit der EU tätig sind, bedeutet dies, dass die Einhaltung von Sanktionen als zentrales Governance-Thema und nicht als Randanliegen behandelt werden sollte.
Wichtige Erkenntnisse für KMU
Die Richtlinie 2024/1226 führt keine neuen Sanktionsregelungen ein, sondern stärkt den strafrechtlichen Durchsetzungsrahmen zur Unterstützung bestehender restriktiver EU-Maßnahmen.
Für KMU sind die praktischen Auswirkungen klar:
- Sanktionsrisiken betreffen Unternehmen jeder Größe
- Die Durchsetzung wird in der gesamten EU harmonisierter
- Verhältnismäßiges Screening und Dokumentation werden immer wichtiger
- Technologie kann strukturiertes Sanktions-Screening ohne Kosten auf Konzernniveau ermöglichen
Die Bedeutung des Sanktions-Screenings wird nur zunehmen, da die Durchsetzung in der gesamten EU konsistenter wird.
Unternehmen, die jetzt klare, dokumentierte und verhältnismäßige Kontrollen implementieren, werden in einem strukturierteren regulatorischen Umfeld besser positioniert sein.
Wenn Sie mit Lieferanten, Distributoren oder Partnern im Ausland arbeiten, ist das Sanktionsrisiko nicht länger nur theoretisch. Sehen Sie, wie QuickScreen360 KMU dabei unterstützt, Geschäftspartner schnell und kostengünstig zu prüfen, mit klaren Ergebnissen, auf die Sie sich tatsächlich verlassen können.
Häufig gestellte Fragen
Nein. Sie führt keine neuen Sanktionslisten oder -regime ein. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, schwere Verstöße und die vorsätzliche Umgehung bestehender restriktiver Maßnahmen der EU unter Strafe zu stellen, und harmonisiert, wie diese Verstöße definiert und bestraft werden.
Es gibt kein einzelnes EU-Gesetz, das für alle KMU ein bestimmtes Screening-System vorschreibt. EU-Sanktionen verbieten jedoch, gelisteten Personen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und Screening ist eine der wirksamsten Möglichkeiten, nachzuweisen, dass angemessene Schritte unternommen wurden.
Unternehmen, die grenzüberschreitend Waren handeln, importieren oder exportieren, mit Distributoren oder Vermittlern im Ausland arbeiten, professionelle oder finanzielle Dienstleistungen erbringen oder innerhalb von EU-Lieferketten tätig sind.
Dass Geschäftspartner geprüft wurden, wann die Prüfung stattgefunden hat, welche Quellen herangezogen wurden und ob potenzielle Treffer geprüft und eskaliert wurden, und zwar als laufende Kontrolle und nicht nur als einmaliger Onboarding-Check.
Weiterführende Lektüre: Sanktions-Compliance für KMU, Drittparteienprüfung für KMU und PEP-Screening erklärt.
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